Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
FÜR DEN ERSTHELFER.TV-ONLINESHOP der DEHiG - Deutsche Erste-Hilfe Gesellschaft mbH

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der DEHiG - Deutsche Erste-Hilfe Gesellschaft mbH (nachfolgend DEHiG) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die DEHiG nicht an, es sei denn, die DEHiG hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei der DEHiG aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

Vertragspartner ist die DEHiG. Die DEHiG bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.

Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

§ 3 Rücksendekostenvereinbarung, Widerrufsrecht bis zu 14 Tagen, Ausschluss des Widerrufsrechts

Vereinbarung über die Kostentragung: Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.


§ 4 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von der DEHiG an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern die DEHiG während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-mail informiert. Falls die DEHiG ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von der DEHiG seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die DEHiG dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 6 genannten Voraussetzungen), Vorabüberweisung, Bar bei Abholung oder Nachnahme bezahlen. Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsbestellungen.

Die DEHiG behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die DEHiG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der DEHiG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die DEHiG berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung

Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland liegen. Für Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt werden sowie für den Kauf von Gutscheinen ist die Zahlung auf Rechnung nicht möglich. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der DEHiG unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Preis

Alle Preise sind Netto zzgl. der anwendbaren Mehrwertsteuer von zur Zeit 19% und den ausgewiesenen Versandkosten.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von der DEHiG.

§ 10 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die DEHiG auf Kosten der DEHiG zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die DEHiG behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung.

Die DEHiG haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Soweit die Haftung von der DEHiG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart.


***


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
FÜR DIE NUTZUNG DER LERNPLATTFORM ERSTHELFER.TV

Präambel

Die DEHiG - Deutsche Erste-Hilfe Gesellschaft mbH (im Folgenden "Anbieter" genannt) betreibt unter der Domain ERSTHELFER.tv sowie unter Subdomains und Aliase dieser Domain (im Folgenden "ERSTHELFER.tv-Websites" genannt) notfallmedizinische Schulungen. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter unabhängig davon, auf welcher der ERSTHELFER.tv-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste mit dem Anbieter. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person des Anbieters können dem Impressum entnommen werden. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der erthelfer.tv-Websites erreichbaren Link "AGB" aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
Mit der Anmeldung als Nutzer akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Lernplattform "ERSTHELFER.tv" (im Folgenden die "AGB" genannt).

1. LEISTUNGSBESCHREIBUNG

Der Anbieter bietet dem Nutzer die Möglichkeit kostenfrei am theoretischen Kursteil verschiedener notfallmedizinischer Schulungen teilzunehmen.

Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich durch den Anbieter gegen eine Bearbeitungsgebühr eine Bescheinigung über die Teilnahme am theoretischen und praktischen Kursteil ausstellen zu lassen. Eine Teilnahmebescheinigung kann nur ausgestellt werden, wenn sowohl Theorie als auch Praxis vom Teilnehmer in einem "ERSTHELFER.tv-Praxispunkt" absolviert werden. Der Teilnehmer bestätigt seine Anwesenheit während theoretischem und praktischen Unterricht durch seine Unterschrift auf der Teilnehmerliste im ERSTHELFER.tv-Praxispunkt. Die Höhe der Gebühr beträgt derzeit 20,00 € (für die "Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen"; das "Upgrade" auf den Erste-Hilfe-Kurs kostet nochmals 20,00 €).

Um die Services zu nutzen, muss der Nutzer über einen Zugang zum World Wide Web verfügen. Der Zugang kann auch über einen Rechner in einem Praxispunkt des Anbieters erfolgen. Eine Liste der Praxispunkte kann unter dem Menüpunkt "Hilfe" abgerufen werden.

Auf dem Rechner muss ein aktueller Web-Browser verfügbar sein. Einige Funktionen benötigen darüber hinaus aktiviertes Java-Script, die Möglichkeit, Java-Applets ausführen zu können und/oder einen aktuellen Flash-Player. Für die beste Nutzbarkeit bzw. Performance wird ein System mit Internet-Explorer ab der Version 6.0 (http://www.microsoft.com) und einem installierten Java-Plugin (erhältlich bei http://www.sun.com) empfohlen.

2. REGISTRIERUNG

Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste zu registrieren. Er verpflichtet sich, bei der Registrierung auf ERSTHELFER.tv wahrheitsgetreue Angaben über seine Identität zu machen. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und speichert dabei vom Nutzer folgende Daten:

- Vorname
- Nachname
- Anschrift
- E-Mail-Adresse
- Telefonnummer
- Geburtsdatum

Diese Daten sind für Dritte ohne Zustimmung des Nutzers nicht einsehbar und dienen insbesondere der Identifizierung in den ERSTHELFER.tv-Praxispunkten im Rahmen der praktischen Ausbildung. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, die eingegebenen Daten bei Änderungen zu aktualisieren. Falls die angegebenen Daten unzutreffend sein sollten, kann dies die Löschung der Benutzerkennung und damit die Sperrung der Schulungsinhalte zur Folge haben. Neben den sichtbaren Daten werden auf dem Server des Anbieters Daten zur Sicherstellung des Systembetriebs gespeichert. Diese beinhalten:

- Zustimmungsdatum zur Geltung dieser AGB
- Informationen zu den gebuchten Produkten
- Informationen zum aktuellen Kursfortschritt

3. WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER

Sofern der Nutzer sich zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 BGB) die folgenden Bestimmungen:

3.1 WIDERRUFSRECHT
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

DEHIG - Deutsche Erste Hilfe Gesellschaft mbH
Dircksenstr. 46
10178 Berlin
widerruf@dehig.de
Telefax: +49-30-55578379

Der Widerruf kann auch über das auf den ERSTHELFER.tv-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular an ERSTHELFER.tv übermittelt werden.

3.2 WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer dem Anbieter die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Nutzer dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für ERSTHELFER.tv mit deren Empfang.

3.3 BESONDERE HINWEISE
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG.

4. ZUGANG UND KENNWORT

Nach der Registrierung erhält der Nutzer ein Kennwort und eine Bezeichnung (Login) für seinen Zugang (im Folgenden als "Account" bezeichnet) zugeteilt. Der Nutzer verpflichtet sich, das Kennwort und den Account keinem Dritten zugänglich zu machen. Bei vermutetem Missbrauch ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich dem Anbieter zu melden und sein Kennwort zu ändern.

5. DATENSCHUTZ

Neben den in Ziffer 2 aufgeführten Daten protokolliert der Anbieter folgende Daten über die Benutzung des Systems. Dazu wird für jeden Abruf eines Inhalts einer ERSTHELFER.tv-Website ein Eintrag mit folgenden Daten abgespeichert:

- Benutzerkennung
- Adresse des abgerufenen Inhalts
- Zugriffszeit und -dauer

6. WISSENSCHAFTLICHE BEGLEITUNG

Mit der Lernplattform auf den ERSTHELFER.tv-Websites erhält der Nutzer Zugang zu einem System, in dem neuste Forschungsergebnisse hinsichtlich computerunterstütztem Lernen umgesetzt werden. Um das System in Zukunft weiter zu verbessern stimmt der Nutzer zu, die gemäß Ziffer 5 erhobenen Daten und die bereitgestellten Inhalte zum Zwecke wissenschaftlicher Auswertungen zu nutzen. Dabei ist bei Auswertung durch den Anbieter sichergestellt, dass die personenbezogenen Daten der Benutzer anonymisiert werden.

7. BEENDIGUNG

Der Nutzer kann seinen Account zu den ERSTHELFER.tv-Websites zu jeder Zeit ohne Angabe von Gründen auch löschen lassen. Die personenbezogenen Daten werden daraufhin durch den Anbieter endgültig gelöscht, sofern dem keine gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Sollte der Nutzer den Änderungen nicht zustimmen, wird sein Zugang durch den Anbieter gelöscht.
Soweit nicht anders vereinbart, kann der Nutzer alle Erklärungen an den Anbieter per E-Mail mit dem von jeder der ERSTHELFER.tv-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an den Anbieter übermitteln. Der Anbieter kann gegenüber dem Nutzer abzugebene Erklärungen nach eigenem Ermessen per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer in seinem Nutzerkonto genannt hat.
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
Als Gerichtsstand wird Berlin vereinbart.